Digitale Beteiligungsprozesse

Betroffenheit und Selbstwirksamkeit

Die Beteiligung von Einwohner_innen und Bürger_innen an politischen Entscheidungen ist konstitutiv für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland. Nur wenn die grundlegenden Entscheidungen des öffentlichen Lebens von einer breiten Mehrheit getragen werden, sind der Staat und das Gemeinwesen insgesamt handlungsfähig.

Damit sich Menschen überhaupt an politischen Entscheidungen beteiligen, müssen zwei wesentliche Faktoren gegeben sein: Eine (individuelle) Betroffenheit und die Aussicht, durch das eigene Handeln auch eine Veränderung herbeizuführen. Denn warum sollten Menschen über die Gestaltung eines Parks diskutieren, der in einer völlig fremden Stadt liegt, oder sich in ein Beteiligungsverfahren zur Bildungspolitik einbringen, wenn sie nicht in dem Sektor arbeiten und keine Kinder haben? In beiden Fällen wären die Anreize gering.

Zusätzlich zu Betroffenheit und Selbstwirksamkeit müssen formale oder non-formale Möglichkeiten der Beteiligung bestehen. Hierbei spielen auch die zunehmenden Möglichkeiten digitaler Beteiligung eine Rolle, insbesondere auch für die Einbeziehung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse.

Formale Aspekte von Beteiligung

Im politischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik findet eine Beteiligung an politischen Entscheidungen auf der Bundesebene ausschließlich auf dem Wege der Wahl von Repräsentant_innen (Abgeordneten) statt. Möglichkeiten der direkten Einflussnahme wie Volksbegehren oder Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen. Auf Landesebene ist in den meisten Bundesländern neben der Wahl von Repräsentant_innen eine Beteiligung im Rahmen von Begehren und Abstimmungen möglich. In Niedersachsen gibt es Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide [1].

Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten der Beteiligung meist noch stärker ausgeprägt. Hier bestehen in der Regel direkte Zugänge zu handelnden Personen und Entscheidungsgegenstände sind greifbarer und direkt erfahrbar. In Niedersachsen gibt es neben der Beteiligung über Wahlen noch Bürger_innenbegehren und -entscheide sowie das Instrument des Einwohner_innenantrags. Ebenfalls gilt auf kommunaler Ebene nicht mehr das Staatsbürger_innen-Prinzip (formale Beteiligung ist Bürger_innen mit Staatsangehörigkeit vorbehalten), sondern das Einwohner_innen-Prinzip (alle Einwohner_innen einer Gebietskörperschaft haben Beteiligungsrechte). In Niedersachsen gilt darüber hinaus, dass „Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise“ beteiligt werden sollen (§36 NKomVG). Thematisch werden Kinder und Jugendliche beispielsweise in das Angebot von Jugendzentren, die Planung von Freizeitangeboten, die Spielplatzgestaltung, aber auch in Fragen der politischen Bildung sowie des Umwelt- und Naturschutzes eingebunden [2] .

Non-Formale Aspekte von Beteiligung

Neben diesen formalen Prozessen besteht gerade auf kommunaler Ebene ein breites Setting an unterschiedlichen Instrumenten, die allesamt eine Beteiligung an politischen Entscheidungen sicherstellen sollen. Das umfasst Zukunftswerkstätten, Jugend(bei)räte, Raumgestaltungsverfahren und vieles mehr.

Chancen der digitalen Beteiligung

Für Jugendliche und junge Erwachsenen, die mit digitalen Kommunikationsmöglichkeiten aufwachsen und diese ganz selbstverständlich in ihren Lebensalltag einbinden, verschwimmt die Trennung zwischen digitalem und analogem Raum. Daher ist auch der politische Raum für sie kein rein analoger mehr, der durch die klassischen Strukturen der Verbände, Organisationen und Parteien geprägt ist. Für ihr gesellschaftliches Engagement und ihre politische Teilhabe nutzen sie immer häufiger digitale Medienformate, um auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen und hierfür Mitstreiter_innen zu gewinnen.

Zusätzlich zu den eher klassisch ausgestalteten Möglichkeiten der Partizipation bietet die fortschreitende technische Innovation daher immer neue Möglichkeiten, Beteiligungsverfahren zu gestalten und noch mehr soziale Gruppen zu erreichen. In den meisten Prozessen sorgt der Einsatz digitaler Methoden dafür, dass Partizipient_innen weniger Ressourcen (i. d. R. Zeit) investieren müssen. Informationen können anschaulicher aufbereitet, Diskussionen effektiv gesteuert und Veranstaltungen dezentral durchgeführt werden. Der digitale politische Raum bietet die Chancen, dass junge Menschen sich unabhängig von Ort und Zeit in den politischen Prozess einbringen können und der diesbezügliche Austausch erweitert und demokratisiert wird. Durch sinkende individuelle Kosten bzw. geringeren Aufwand steigt der Anreiz, sich selbst in Beteiligungsvorhaben einzubringen. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können daneben allerdings auch Probleme mit sich bringen, u. a. Datenschutzprobleme, Missbrauchsrisiken in Form von Einflussnahme durch Bots und der ungleich verteilte Zugang zu digitalen Medien.

Den digitalen politischen Raum gestalten

Gerade junge Menschen sind mit solchen Verfahren oft intuitiv vertraut und können so einfacher und direkter erreicht werden. Die digitale Lebenswelt ist ihnen bekannt, teilweise entstehen im digitalen Raum Freundschaften und Beziehungen sowie ein digitaler Alltag. Diese Vertrautheit können sich Entscheidungsträger_innen und Verwaltungen zunutze machen und junge Menschen da abholen, wo sie zu finden sind. Methoden und Tools der digitalen Partizipation gibt es zahlreiche und oft lassen sich auch Formate einsetzen, die nicht explizit für Beteiligungsvorhaben entwickelt wurden. Exemplarisch kann hier das Online-Spiel „Minecraft“ genannt werden, das seit Jahren gerade bei jungen Menschen sehr beliebt ist [3] .

Gute Praxisbeispiele für digitale Beteiligungsprojekte und Träger_innen mit entsprechender Expertise finden sich auf der Seite von jugend.beteiligen.jetzt.

Da digitale Beteiligungsmöglichkeiten teilweise aufgrund von Datenschutzaspekten und Manipulation in der Kritik stehen, empfiehlt es sich, diese Aspekte bei der Wahl digitaler Tools besonders zu beachten.

Digital vs. Analog

Bei der Etablierung neuer Methoden oder technischer Werkzeuge taucht häufig eine Diskussion über die Frage digital oder analog auf. Eine Ursache liegt darin, dass beide Ansätze ihre individuellen Stärken und Schwächen haben, teils verschiedene Zielgruppen ansprechen und in den unterschiedlichen Beteiligungsformen jeweils das eine oder andere zum Zuge kommen kann.

Ferner ergänzt die digitale Beteiligung heute eher das analoge Engagement und ersetzt dieses nicht. Manchmal münden analoge Beteiligungsformate auch in digitale Beteiligungsprozesse und umgekehrt. So begann die Fridays for Future-Bewegung als Streik, der dann online Massen erreichte und bewegte und schließlich in globalen Klimastreiks mündete. Auch wenn die Digitalisierung den Kreis der Mitwirkenden am politischen Prozess erweitern kann, schließt sie nichtsdestotrotz auch Personen aus, die bspw. über keine hohe Medienkompetenz oder die benötigte Infrastruktur verfügen. Daher muss auch von politischer Seite weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zugang zu digitaler Beteiligung gearbeitet werden.

Mehr Informationen zur digitalen Kluft innerhalb einer Gesellschaft finden Sie im Schwerpunktthema Digital Divide.

Letztendlich spielt die Frage nach online oder offline weder eine zentrale Rolle noch ist sie einseitig zu beantworten. Vielmehr empfiehlt es sich, bei der Betrachtung des eigenen Vorhabens die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Eine Verknüpfung ist dabei genauso möglich wie eine strikte Trennung. In den allermeisten Fällen kommen Beteiligungsprozesse aber nicht ohne den analogen Kontakt zwischen den Jugendlichen untereinander, mit Multiplikator_innen oder den Verantwortlichen in Politik oder Verwaltung aus [4] .