Kommunale Beteiligung

Die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen führt häufig zu einem größeren Wissen um die Funktionen und Strukturen unseres politischen Systems und kann somit als Instrument der politischen Bildung verstanden werden. Beteiligung bedeutet aber noch mehr. So können Beteiligungsprozesse dazu motivieren, sich mit den eigenen Interessen auseinanderzusetzen und diese in eine Gemeinschaft einzubringen. Dies kann letztendlich zur Entwicklung hin zu mündigen Bürger_innen beitragen.

Voraussetzungen für gelungene Beteiligung

Wichtig ist hierbei, dass diese Einbindung nicht nur oberflächlich stattfindet, sondern sich aus einem ernsthaften Interesse seitens Politik und Verwaltung an der Beteiligung und der Einbeziehung der Ergebnisse in ihre Entscheidungen speist. Sind Bürger_innensprechstunden, an denen auch junge Menschen teilnehmen können, demzufolge ein angemessenes Beteiligungsformat? Das hängt nicht zuletzt von den verschiedenen Bürger_innen selbst ab, der Art und Weise, wie die Informationen weiterverarbeitet und -geleitet werden und wie über diesen und Folgeprozesse, Erfolge und Misserfolge kommuniziert wird. Denn nur, wenn Beteiligung ernsthaft und zuverlässig praktiziert wird, können junge Menschen ihre Selbstwirksamkeit und den Wert von gesellschaftlichem Engagement erfahren. Durch diese Erfahrungen können die Weichen für weiteres Engagement in Politik und Gesellschaft gestellt werden. Gleichzeitig kann Wissen darüber vermittelt werden, wie Entscheidungsprozesse in Organisationen und in der Gesellschaft funktionieren und wie junge Menschen sich persönlich einbringen können [1].

Beteiligung auf kommunaler Ebene

Die Ebene der Kommunalpolitik eignet sich für Beteiligungsprozesse in besonderer Art und Weise. Hier sind die Entscheidungsgegenstände häufig klarer greifbar, in manchen Fällen sogar eindeutig physisch erfahrbar. Häufig handelt es sich um Themen, die im alltäglichen Leben junger Menschen eine direkte Rolle spielen. Die Bandbreite reicht von der Einrichtung eines Jugendzentrums über die Taktung von öffentlichem Nahverkehr bis zur Gestaltung ganzer Viertel oder Stadt-/Ortsteile. Dazu kommt, dass auf kommunaler Ebene die Entscheidungswege meist kürzer und handelnde Personen einfacher und direkter einzubinden sind.

Im Rahmen dieses Textes und des damit verbundenen Workshop-Konzepts stehen daher kommunale Beteiligungsstrukturen im Vordergrund. Die Erkenntnisse und der motivierende Impuls lassen sich dann auch auf Beteiligungsstrukturen und -verfahren auch auf Landes- und Bundesebene übertragen, die ebenso ein wichtiger und sinnvoller Beitrag zu einer demokratischen Zivilgesellschaft sind.

Kommunalpolitik birgt aber auch besondere Herausforderungen, welche die Beteiligung junger Menschen und ihr Interesse daran erschweren können, wie beispielsweise die Stiftung Mitarbeit ausführt:

Die Entwicklung von Solidarität und gemeinsamer lokaler Identität wird durch Individualisierungs- und Differenzierungsprozesse erschwert. […] Die räumliche Umgebung verliert an sozialer Bedeutung. Die neuen Medien und Informationstechnologien führen einerseits zu einer überlokalen Orientierung; andererseits erfolgt ein Rückzug in den unmittelbaren Privatbereich [2].

Darüber hinaus sind beispielsweise auch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und das Informationsangebot angewachsen und ausdifferenzierter geworden, wodurch es weiter erschwert wird, die Aufmerksamkeit von jungen Menschen auf kommunalpolitische Themen zu lenken. Um das Engagement junger Menschen für kommunale Beteiligungen zu erhöhen, empfehlen sich anfänglich daher jene Themen, welche die Jugendlichen vor Ort persönlich betreffen. Das können Themen rund um Bildungsangelegenheiten in der Schule vor Ort sein oder die Mitbestimmung über die Gestaltung etwaiger Flächen, wie zum Beispiel ein Generationenspielplatz bzw. ein Trimm-dich-Pfad.

Funktionen digitaler Tools und Medien

Um also junge Menschen für die Mitwirkung an kommunaler Politik zu begeistern, müssen zeitgemäße und niedrigschwellige Ansprachen und Möglichkeiten zur Beteiligung angeboten werden. Hierbei können digitale Tools und Medien eine gewichtige Rolle spielen – mit vielseitigen Funktionen:

• Sie können zeitliche und geografische Beschränkungen aufbrechen und damit flexibleren Austausch ermöglichen.
• Sie können Informationen oder methodische Anregungen liefern, wie sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Gruppe oder allein mit den kommunalpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen können.
• Sie können Hintergrundinformationen zum Gegenstand der Beteiligungsprozesse in die Diskussion einfließen lassen.
• Die gesammelten Argumente und der Diskussionsverlauf können digital abgebildet und über einen festgelegten Zeitraum von allen ergänzt werden [3].
• Mithilfe digitaler Medien können eigene Beteiligungsprozesse organisiert und durchgeführt werden.
• Veränderungswünsche für die eigene Kommune können multimedial aufbereitet und unabhängig von klassisch-analogen Medien (zum Beispiel Zeitung) verbreitet werden – hierdurch können Aufmerksamkeit generiert und Mitstreiter_innen gewonnen werden [3].

Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass die Digitalisierung von Beteiligungsprozessen oder auch nur die digitale Begleitung analoger Verfahren alleine keine Garantie für gelingende Beteiligung ist. Wichtig ist dabei Folgendes:

• Im gesamten Verfahren müssen alle Schritte transparent sein.
• Die Informationslage sollte zu jedem Zeitpunkt bei allen Beteiligten gleich sein.
• Die Form der Beteiligung und die jeweiligen Kompetenzen müssen klar benannt werden (Teilhabe, Mitwirkung, Mitbestimmung, Selbstverwaltung).
• Der Prozess muss klar definiert sein.
• Der zu entscheidende Gegenstand muss möglichst unmissverständlich benannt sein.
• Die Methoden müssen an die Zielgruppe angepasst sein.

Das folgende Workshopkonzept soll dabei helfen, die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Anwendung von digitalen Tools und somit zu einer effizienteren und effektiveren Interessenvertretung in kommunalpolitischen Beteiligungsprozessen zu befähigen. Darüber hinaus soll ihnen der Wert des politischen Engagements auf dieser Ebene vermittelt und sie dazu motiviert werden, die eigene Beteiligung einzufordern.