Uploadfilter

EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter

Im Frühjahr 2019 gingen europaweit Hunderttausende auf die Straßen[1], um gegen eine EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, in deren Mittelpunkt Uploadfilter standen. Uploadfilter, so die Befürworter_innen der Richtlinie, sollten Urheberrechtsverletzungen beim Upload auf YouTube und andere Plattformen erkennen, verhindern und so sicherstellen, dass Kreative für Ihre Urheberrechte besser entlohnt werden bzw. den ihnen zustehenden Anteil am Werbekuchen erhalten.

Doch sind Urheberrechte nur ein Einsatzgebiet von Uploadfiltern unter mehreren. So ist ihr Gebrauch etwa auch zum Ausfiltern von terroristischen Inhalten oder Hassnachrichten möglich.

Welche Folgen können Uploadfilter haben?

Uploadfilter sind interessant, da sie schnell und kostengünstig große Mengen an Daten automatisiert bearbeiten können. Schneller als Menschen können sie z. B. auf Prahlvideos von Terrorist_innen reagieren und nur sie können dabei die ungeheuren Mengen an Daten verarbeiten, die z. B. bei den großen sozialen Netzwerken in jeder Sekunde hochgeladen werden.

Dabei sollen sie, meist durch Algorithmen der künstlichen Intelligenz oder Vergleiche von Mustern, unerwünschte Daten erkennen. Es ist allerdings umstritten, wie zuverlässig die Erkennung funktioniert. Dies ist insbesondere dann gravierend, wenn Uploadfilter in Grundrechte der Hochladenden eingreifen, wie etwa die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit. Erfolgt so ein fehlerhafter Grundrechtseingriff dann auch noch aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift und nicht nur, weil die jeweilige Plattform freiwillig einen solchen Filter benutzt, so wird es besonders heikel. Solche Grundrechtseingriffe können beispielsweise Blockaden von Satiren, Memes oder Zitaten sein, bei denen Teile anderer existierender Bilder, Texte, Videos oder Musikstücke verarbeitet wurden, um etwas Neues zu schaffen oder einfach einer Meinung Ausdruck zu verleihen.

Warum werden Uploadfilter so kontrovers diskutiert?

Selbst bei gut funktionierenden Uploadfiltern mag ihr Einsatz Folgen haben, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht erwünscht sind. Etwa dann, wenn sie Inhalte unterdrücken, die von einer freien Presse veröffentlicht würden. Die Frage, wer bestimmt, welche Inhalte ausgefiltert werden, ist also zentral. Für autoritäre Regime sind Uploadfilter ein willkommenes Zensurmittel, aber auch weniger offensichtliche Filterungen können hochproblematisch sein. Wenn etwa Dagi Bee auf ihrem YouTube-Channel in Kommentaren per Uploadfilter nach dem Begriff Meinungsfreiheit suchen lässt, um diese Kommentare stillschweigend zu sperren[2], dann handelt es sich dabei um eine Art private Zensur. Die je eigenen ausgefilterten Kommentare werden den Autor_innen (und nur ihnen) weiterhin angezeigt, sodass sie kaum merken, dass ihr Kommentar für den Rest der Welt unsichtbar ist.

Für die gesellschaftliche und politische Diskussion von Uploadfiltern ist darüber hinaus wichtig zu klären, ob Uploadfilter für ein bestimmtes Problem die angemessene Lösung sind. Oft werden sie als technische Lösung für soziale Probleme angepriesen, die ggf. auch grundrechtsschonender im sozialen Feld gelöst werden könnten.

So stellt sich z. B. die Frage, ob das Herausfiltern herabwürdigender Texte und Bilder in sozialen Medien das Problem löst, durch das diese Texte und Bilder entstanden sind. Wenn z. B. eine Schülerin durch Fotos gemobbt wird, hört dieses Mobbing dann auf, wenn die entsprechenden Bilder bei Instagram schnell gelöscht werden?

Quelle: Digitalcourage e. V. (2020): Uploadfilter im Urheberrecht – Pro und Contra, im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen, veröffentlicht auf YouTube.
Die ungekürzten Interviews, welche in diesem Film in gekürzter Form gegenübergestellt werden, sind online verfügbar unter: https://digitalcourage.de/braunschweig.